BfS Logo
Herzlich Willkommen!

Wir laden Sie ein, machen sie sich hier ein Bild von unserer Unabhängigen Wählervereinigung, engagieren Sie sich mit uns durch die kostenlose Mitgliedschaft oder in der aktiven Mitarbeit!


Wir handeln so wie es die Gemeindeordnung NRW vorschreibt – und das mit Herz!

(1) §40 Absatz 1 GO NRW
Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt!

Neuer Slogan für Swisttal – Bürgervorschläge nicht angenommen

Im Rahmen des Bürgerfestes am 2.06.2019 wurde auf den Wettbewerb „50 Jahre Swisttal …. ein neuer Gemeindeslogan“ hingewiesen. Die Bürgerinnen und Bürger haben zahlreiche Vorschläge für einen neuen Gemeindeslogan eingebracht.

Die BfS hatte aus den Vorschlägen als Favorit den Slogan „Zwischen Eifel und Rhein muss es Swisttal sein“ gewählt.

In der Sitzung des Haupt- Finanz- und Beschwerdeausschuss (HFB) am 25.06.2019 sollte das Thema als Tagesordnungspunkt beraten werden. Dort wurde der Punkt diskutiert und in den Rat verwiesen. In der Ratssitzung am 2.07.2019 sollte der Punkt nicht weiter besprochen werden. Von den anderen Fraktionen gab es keine Benennung eines Favoriten. Bei der BfS entstand der Eindruck, die Vorschläge finden keine Zustimmung und dass dieses Thema daher „auf die lange Bank geschoben“ werden soll.

Dies wollte unsere Fraktionsvorsitzende Uschi Muckenheim nicht akzeptieren und gab folgenden Einwand bei der Absetzung des Tagesordnungspunktes in der öffentlichen Ratssitzung ab: Es sei extra ein Wettbewerb zur Einreichung von Vorschlägen für den neuen Gemeindeslogan ausgelobt worden. Die Bürgerinnen und Bürger hätten sich vielfach Gedanken gemacht und jetzt soll keiner der Vorschläge berücksichtigt werden? Das sei ein „Schlag in’s Gesicht“ der Bürgerinnen und Bürger, die sich am Wettbewerb beteiligt hätten und ließe darauf schließen, wie mit dem Bürgerwillen umgegangen wird.

Wir werden das Thema entsprechend weiterverfolgen.

Bürger für Swisttal (BfS)

 

 

 

Neue Spielgeräte auf Swisttaler Kinderspielplätzen

Auf Antrag der BfS  wurden auf dem Spielplatz in Dünstekoven und in Miel hinter dem Dorfhaus je ein neues Spielgerät in Form eines Karussells installiert.

Das alte Karussell in Miel war defekt und wurde vor längerer Zeit abgebaut.

Leider hat man das Karussell in Dünstekoven in die Mitte der Spielwiese gesetzt, so dass hierdurch viel Freifläche zum Toben verloren geht.  Aber vielleicht kann hier ja noch ein anderer Platz auf dem Spielplatz gefunden werden.

Wir freuen uns, dass durch die Initiative der BfS für die Kinder schöne neue Geräte aufgebaut werden konnten.

Ihre BfS

 

Wilma Langes neues Ratsmitglied

In der Ratssitzung am 02.04.2019 wurde Frau Wilma Langes als BfS Ratsmitglied vereidigt.

Dieses Ratsmandat ging durch den Wegzug von Herrn Gentz  (Die Swisttaler) wieder an die BfS zurück.

Ebenfalls wurde in der Ratssitzung die Nachbesetzung  im Wahlausschuss mit Frau Ursula Muckenheim-Mc Gunigel und als Vertreter Herr Peter Langes beschlossen.

Herr Peter Langes wurde als Vertreter der Gemeinde Swisttal in den Städte- und Gemeindebund gewählt.

Mit unseren 8  fachlich kompetenten Sachkundigen Bürgern sind wir in allen Ausschüssen vertreten (außer dem Rechnungsprüfungsausschuss).

Wir freuen uns, dass Frau Langes das Mandat angenommen hat und wir von der BfS ein starkes Team bilden.

Ihre  BfS

50 Jahre Swisttal

Rede zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 BfS am 29.1.2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle im Namen der BfS bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, besonders bei Herrn Wirtz , Herrn Bong, Herrn Breuer und Frau Siewert für den vorliegenden Haushaltsplanentwurf für die geleistete Arbeit und die Beantwortung unserer Fragen. Wir danken auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und Ihnen Frau Bürgermeisterin für die Zusammenarbeit.
Der Plan hat ein großes investives Haushaltsvolumen für die kommenden Jahre, 2019 7,3 Mio, 2020 9,5 Mio. Wir sehen bisher keine Anstrengungen den Haushaltsausgleich 2023 zu erreichen und somit aus der Haushaltssicherung zu kommen.
Finanzieren können wir den Haushalt mit einem Fehlbetrag 2019 von ca. 4,6 Mio. und 2020 von ca. 3,3 Mio. nicht aus eigener Kraft, zur Finanzierung benötigen wir Darlehen um die geplanten Investitionen tätigen zu können.
Wir bemerken positive, mit Blick auf die Zukunft , dass die Investitionen in neue Kindergärten und Erweiterungen, Schulen , Kindergartenplätze, Kinderspielplätze ,(hier sei der von der BfS mehrfach geforderte interfraktionelle AK Kinderspielplätze nunmehr zustande gekommen) Dorfentwicklung z.B. Buschhoven , Sportstätten, Sicherheit (Einrichtung neuer Ordnungsaußendienst), Radverkehrskonzept und Kanalbau. Viele Investitionen sind allerdings nur durch Zuschüsse aus Investitionsprogrammen aus Bundes- oder Landesmitteln möglich. (mehr …)

Wir wünschen Ihnen schöne Festtage und einen guten Start in das Jahr 2019

 

BfS fordert Zukunftskonzept – Visionen für Swisttal

 

In den Ausschüssen der Gemeinde Swisttal erhalten die politischen Vertreter derzeit Beschlussvorlagen mit immenser Bedeutung für die Zukunft Swisttals.

So soll über Vorschläge der Verwaltung zur Schaffung von Wohnbauflächen in einem vereinfachten Verfahren in fast allen Ortsteilen Swisttals ohne Beteiligung der Öffentlichkeit entschieden werden. Bebauungspläne für ein komplettes Wohngebiet in Odendorf „Römerstrasse“ sind vorgesehen, der Um- oder Neubau eines Rathauses wird beraten, Änderungen des Flächennutzungsplans für Gewerbegebiete sind vorgesehen und die Baulandstrategie der Gemeinde Swisttal soll festgelegt werden.

Parallel ist Presseberichten und Äußerungen der Gemeindeverwaltung zu entnehmen, dass heute schon Kita-Plätze in dreistelliger Höhe fehlen, die Georg-von-Boeselager-Schule erweitert werden soll und Überlegungen zu baulichen Erweiterungsmaßnahmen für Kindergärten und Schulen anstehen. Das alles, wo heute schon ausgewiesene Baugebiete in Buschhoven und Heimerzheim existieren, in denen mit weiterem Zuzug von jungen Familien gerechnet werden muss.

Diese massive Ausweisung von weiteren Baugebieten steht im Widerspruch zu den durch die Verwaltung formulierten Zielen im Haushaltsentwurf 2019 /2020.

Wir stellen die Frage, wie die Gemeinde Swisttal den Bedarf an Kita- und Schulplätzen decken kann? Oder den verkehrstechnischen Belastungen für die Anwohner begegnen möchte? Hier sehen wir ein Verkehrs- und Fußwegekonzept als wesentlichen Teil eines umfassenden Zukunftskonzeptes. Ökologische Gesichtspunkte bei allen Projekten müssen ebenso betrachtet werden.

Das ist nur ein kurzer Umriss der Aktivitäten, welche in Swisttal vorgesehen sind. Wir sind grundsätzlich nicht dagegen, dass eine Gemeinde sich aufstellt und Projekte im Sinne der Entwicklung für Swisttal plant.

Dies sollte jedoch mit Ziel und Maß und vor allem mit einem Konzept für die Zukunft – Visionen für Swisttal geschehen. Und nicht mit Einzelmaßnahmen, welche dann als Beschlussvorlagen sukzessive in den Ausschüssen der Gemeinde Swisttal abgehandelt werden, ohne den Blick „für’s Ganze“ zu haben.

Aus diesem Grund haben die Bürger für Swisttal einen Antrag auf die Erstellung eines Zukunftskonzeptes gestellt, welches alle geplanten Aktivitäten in Swisttal bündelt und ihre Auswirkungen sowie Vor- und Nachteile (Attraktivität und Kosten) für die Bürgerinnen und Bürger transparent macht. Das Konzept soll die kommunalen Zukunftsaufgaben, Anforderungen und Auswirkungen für Swisttal enthalten.

Für uns stellt sich die Frage: strebt die Bürgermeisterin Stadtrechte für Swisttal an? Anders lässt sich die extreme Ausweisung von Bauland ohne ein umfassendes Konzept nicht erklären.

Wir sehen der Beantwortung unserer Fragen entgegen. Erst die Antworten darauf werden uns in die Lage versetzen, über entsprechende Vorlagen in den Ausschüssen vernünftig zu entscheiden.

Bürger für Swisttal (BfS)

BfS fordert Zukunftskonzept – Visionen für Swisttal

 

 

 

 

 

 

 

Welche Visionen gibt es für die Zukunft in Swisttal ? Das fragen sich nicht nur manche Vertreter in den politischen Gremien in Swisttal, auch Bürgerinnen und Bürger äußern deutlich Ihre Meinung zu eventuellen Vorhaben der Verwaltung. Dies durch Präsenz im Ausschuss „Planung und Verkehr“, den Social Medias als auch in der Bildung von Bürgerinitiativen.

Es gibt zentrale Themen, welche uns alle bewegen:

  • Vorschläge der Verwaltung zum Bebauungsplanverfahren nach § 13 b (einfaches Verfahren) in fast allen Ortsteilen zur Schaffung von Wohnbauflächen
  • Bebauungsplan Odendorf „Römerstrasse“
  • verschärfte Verkehrssituation in Heimerzheim, Odendorf, Buschhoven
  • Digitalisierung in der Verwaltung und Breitbandausbau in Swisttal
  • Um-/ Neubau eines Rathauses in Swisttal

Die Bürger für Swisttal sind der Meinung, dass bei Planungen mit so weitreichenden Auswirkungen für Swisttal von der Gemeindeverwaltung erst grundlegende Fragen beantwortet werden müssen. Dies, bevor schon in konkrete Planungen und Entscheide in Ausschüssen eingestiegen wird. Ebenso müssen die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungen mitgenommen und transparent über einzelne Schritte informiert werden !

Die Fraktion der Bürger für Swisttal hat deshalb drei Anträge eingereicht, um Antworten für uns alle zu erhalten. Diese sind als Tagesordnungspunkte im nächsten Ausschuss zu behandeln. Wir haben unsere Anträge in fast ungekürzter Form zur Information beigefügt.

Bürger für Swisttal (BfS)

 

 

1. Antrag der Bürger für Swisttal „Zukunftskonzept – Visionen für Swisttal“

Den letztendlich auslösenden Anlass für den Antrag der Bürger für Swisttal bildet der TOP 4 der Sitzung des Ausschusses „Planung und Verkehr“ am 11.10.2018. Die Gemeindeverwaltung Swisttal unterbreitet hier Vorschläge zum Bebauungsplanverfahren nach § 13 b BauGB, welche die Einbeziehung von Außenbereichsflächen zur Schaffung von Wohnbauflächen im Gemeindegebiet vorsieht. In TOP 5 der gleichen Sitzung sollte der Punkt „Aufstellung eines Bebauungsplans Odendorf Od 19 „Römerstraße“ behandelt werden, welcher aber zur Beratung in die Fraktionen verwiesen wurde.

Aufgrund der Komplexität der Vorhaben und der weitreichenden Auswirkungen auf die Entwicklung in Swisttal sind wir zu der Auffassung gelangt, dass folgende Fragen und Eckpunkte vor Behandlung aller Vorschläge durch die Gemeindeverwaltung beantwortet werden müssen.

Frage 1 an die Gemeindeverwaltung:

Mit den bereits geplanten Baugebieten z. B. in Heimerzheim, Buschhoven als auch mit der vorgeschlagenen (Teil-) Realisierung von Wohnbauflächen im Gemeindegebiet würde die Anzahl der Einwohner mittelfristig weit die Marke von 20.000 Einwohnern überschreiten.

Stand 09.01.2018 sind in der Gemeinde Swisttal insgesamt 19.515 Einwohner gemeldet.

Die Gemeindeordnung NRW § 4, Absatz 2, besagt:

Eine kreisanhörige Gemeinde ist auf eigenen Antrag zur Mittleren kreisanhörigen Stadt zu bestimmen, wenn ihre maßgebliche Einwohnerzahl an drei aufeinanderfolgenden Stichtagen* mehr als 20.000 Einwohner beträgt. ….. (*Anmerkung: Stichtage = Kalenderjahre)

Ist es Ziel der Verwaltung, Stadtrechte für die Gemeinde Swisttal zu beantragen?

Diese weit in die Zukunft gerichtete Entscheidung muss Voraussetzung sein, um auch anderen derzeit laufenden oder in Planung befindlichen „Einzelkonzepten“ bzw. Maßnahmen zuzustimmen (Bsp.: Rathauskonzept, Freiraumkonzept, Einzelhandelskonzept, etc.).

Frage 2 an die Gemeindeverwaltung:

In den Vorlagen für die Entscheidungen für den Ausschuss „Planung und Verkehr“ wird häufig Bezug auf eine „städtebauliche Entwicklung“ in Swisttal genommen. Welche Dokumente werden hier zugrunde gelegt und wie können sich die Einwohner darüber informieren?

Frage 3 an die Gemeindeverwaltung:

Heute fehlen schon Kindergartenplätze im dreistelligen Bereich. Bestehende Baugebiete sind in der Bebauung; neue Baugebiete sollen ausgewiesen werden. Wie, wo und wann will die Gemeinde Swisttal den Bedarf decken?

Die intensive Neuausweisung von Baugebieten verstärkt diese Problematik noch.

Frage 4 an die Gemeindeverwaltung

Den fehlenden Kita-Plätzen wird in zeitlichem Abstand ein Fehlen von Schulplätzen folgen.

Ebenso bietet Swisttal keine Möglichkeit für Schüler, ihr Abitur zu machen. Die weiterführenden Schulen in den Nachbarkommunen sind aufgrund begrenzter Kapazitäten ebenfalls nicht mehr kooperationsbereit.

Wie, wo und wann will die Gemeinde Swisttal den Bedarf decken?

Die intensive Neuausweisung von Baugebieten verstärkt diese Problematik noch.

Frage 5 an die Gemeindeverwaltung

Durch die Ausweisung und den Ausbau von Versorgungszentren in Swisttal, neuen Baugebieten als auch die Ansiedelung von Gewerbe oder Verstärkung von Bundeseinrichtungen ergibt sich eine verschärfte Verkehrssituation für die Ortsteile und ihre Einwohner. Dies besonders in den Ortsteilen Heimerzheim, Odendorf und Buschhoven.

Wann gibt es hier begleitend zur expansiven Ausrichtung der Gemeinde ein umfassendes Verkehrs- und Fußwegekonzept?

Wir fordern die Gemeindeverwaltung auf, die vorstehenden Fragen zu beantworten.

Weiterhin erachten wir es als notwendig, dass die Gemeindeverwaltung beauftragt wird, für Swisttal ein umfassendes „Zukunftskonzept – Visionen für Swisttal“ zu erstellen.

Dieses Konzept soll alle Aspekte einer Gemeindeentwicklung enthalten und den kommunalen Zukunftsaufgaben und Anforderungen Rechnung tragen.

„Gestalten statt verwalten“ sollte unser Motto als zukunftsorientierte Gemeinde (Stadt) sein.

Vor Klärung der Fragen und einer grundsätzlichen konzeptionellen Ausrichtung der Gemeinde Swisttal sehen wir es im Sinne der Sache als nicht geboten an, über dementsprechende Einzelvorschläge im Ausschuss „Planung und Verkehr“ abzustimmen.

  

2. Antrag der Bürger für Swisttal „Flächendeckender Breitbandausbau in der Gemeinde Swisttal“

Die BfS unterstützt die Forderung von Bürgern sowie Gewerbe der Gemeinde Swisttal nach einem flächendeckenden Breitbandausbau. Gemäß aktuellen Informationen des Rhein-Sieg-Kreises verfügt Swisttal über nicht ausreichende Download-Raten über 50 Mbit/s, bzw. in manchen Gebieten ist der Breitbandausbau noch nicht abgeschlossen:

  • Größer/gleich 50 Mbit/s => 78,7 %
  • Größer/gleich 30 Mbit/s => 94,9 %
  • Größer/gleich 16 Mbit/s => 97,9 %

Wir sehen es als unabdingbar, gerade auch im Zeitalter der Digitalisierung, die Gemeinde Swisttal hier zukunftsfähig zu machen.

Um die Attraktivität von Swisttal als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu fördern und zu sichern, fordern wir:

  • Eine Bestandaufnahme des bisherigen Versorgungs-Standes „Breitbandausbau“ in der Gemeinde Swisttal; explizit der Gebiete mit Download-Raten unter 50 Mbit/s
  • Eine Sicherstellung des zukunftsfähigen Breitbandausbaus im gesamten Gemeindegebiet mit Download-Raten über 50 Mbit/s, insbesondere in noch entstehenden oder bereits geplanten Baugebieten in Buschhoven (Schießhecke I und II), Heimerzheim (Rücklage Euskirchener Strasse, Neukircher Weg)

Zur Umsetzung dieser Maßnahmen fordern wir die Verwaltung auf, bei der Bezirksregierung die Fördermittel für Breitbandausbau gemäß der:

„Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kreise und kreisfreie Städte für die Breitbandkoordination und für die Erstellung von Next Generation Access Entwicklungskonzepten (NGA)“ aus dem Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW vom 1.06.2016 (gültig bis 31.12.2018) zu beantragen.

Die Fördermittel werden als Vollfinanzierung mit einem Höchstbetrag von 150.000 Euro über die Dauer von 36 Monaten angeboten und umfassen den Einsatz eine(r)s „Breitbandkoordinatorin(s) sowie die Erstellung eines NGA-Entwicklungskonzeptes. (Richtlinie siehe Anlage).

Sollte die Bezirksregierung den Antrag zur Förderung ablehnen, so ist zu prüfen, ob Fördermittel gemäß der Richtlinie“Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 29.02.2016 (gültig bis 31.12.2019) zu beantragen sind. (Richtlinie siehe Anlage).

  

3. Antrag der Bürger für Swisttal an die Gemeindeverwaltung Swisttal nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen

Die Bürger für Swisttal fordern die Verwaltung auf, den gesetzlichen Vorgaben gemäß IFG NRW nachzukommen:

1. Veröffentlichung Geschäftsverteilungspläne, Organigramme und Aktenpläne

Online für alle interessierten Personen im Informationssystem der Gemeinde Swisttal bis 31.03.2019 bereitzustellen. Aus diesen Daten sollen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen.

2. Veröffentlichung von Konzepten und planungsrelevanten Dokumenten auf der Webseite der Gemeinde Swisttal. Diese werden zum Teil aus Haushaltsgeldern der Gemeinde Swisttal finanziert und sollen interessierten Bürgern zugänglich gemacht werden.

3. Übersicht der in der Gemeinde Swisttal gültigen Konzepte und Dokumente

Begründung: Im digitalen Zeitalter sollte die generelle Onlineveröffentlichung der Dokumente Standard sein. Dies erhöht die Transparenz von Verwaltung und Politik, spart beiderseitig Kosten sowie Zeit und ermöglicht den Interessenten einen schnellen Abgleich der Realität mit den geplanten Maßnahmen oder gesetzten Rahmenbedingungen in den einzelnen Themengebieten.

 

 

 

 

Resolution für ein demokratisches Miteinander

Für ein demokratisches Miteinander –
Swisttal hat keinen Platz für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Extremismus jeglicher Art.
In unserer Gemeinde leben fast 20.000 Menschen aus mehr als 90 Nationen friedlich im gegenseitigen Respekt miteinander.
Angesichts der vielfältigen Wurzeln und Traditionen der Bürgerinnen und Bürger in Swisttal sind Verständnis, Toleranz und Offenheit im täglichen Miteinander unverzichtbar.
Wir erleben derzeit eine Zunahme von Intoleranz, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rassenhass, die Kern einer nationalsozialistischen Weltanschauung sind. Wir müssen erleben, dass wieder Gewalt durch nationalistisch geprägte Schläger auf andersdenkende und -aussehende Menschen ausgeübt wird. Die Geschichte Deutschlands hat das schon einmal erlebt. Wir wollen frühzeitig verhindern, dass rechtsextreme Gruppierungen das Recht an sich reißen und nach Gutdünken beugen. Denn Deutschland ist ein freiheitliches, demokratisches und weltoffenes Land. (mehr …)

Klausurtagung der Bürger für Swisttal am 10.11.2018

Am 10.11.2018 fand die Klausurtagung der BfS im Hotel Weidenbrück statt.

Hier wurden die verschiedensten politischen und internen Themen diskutiert, u.a. auch die Besetzung der Wahlvorschlagsliste für die Kommunal- und Bürgermeisterwahl 2020 in Swisttal. Die genaue Besetzung konnte nicht abgeklärt werden, da über die neuen 16 Wahlbezirke ab 2020 (bisher waren es 19 Bezirke) noch nicht entschieden wurde.  Dies kann erst geschehen, wenn diese Bezirke aus den Vorschlägen der Fraktionen und Gemeinde im Rat beschlossen wurden.

Ein genauer Zeitplan hierfür wurde seitens der Gemeinde noch nicht bekannt gegeben.

Über das Ergebnis der Klausurtagung werden wir in der Mitgliederversammlung am

22.11.2018, 19.00 Uhr in der Gaststätte ‚ Zum  Büb‘ in  Odendorf berichten.

Wir freuen uns auf rege Beteiligung.

Bürger für Swisttal

 

BfS Logo